Relevante Rechtsprechung zur SBV-Wahl

Ihr rechtlicher Überblick – Urteile von SBV-Wahl-Experten für Sie recherchiert!

In welchen Fällen hatte eine Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Erfolg? Wie wurde in Streitfällen entschieden? Welche Fehler können gravierende Folgen haben? Mit dieser Übersicht haben Sie relevante aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick!

Die Amtszeit einer SBV endet bei Absinken unter den Schwellenwert 
LAG Köln, Beschluss vom 31.8.2021

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Aushang des Wahlausschreibens 
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2020, 4 TaBV 5/19

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Gut vermeidbare Stolpersteine bei der (Brief-)Wahl 
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 15. Juni 2020, 16 TaBV 116/19

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Zur Chancengleichheit der Wahlbewerber
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 2017, 9 TaBV 4/17

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Einfaches Wahlverfahren bei räumlich weiter auseinanderliegenden Betriebsteilen
Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004 – 7 ABR 42/03

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SBV-Wahl: Wegfall des Anfechtungsrechts und Anfechtungsfrist
Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/12

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Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung / SBV-Stufenvertretungen: Anwendbarkeit des vereinfachten Wahlverfahrens
Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 –  7 ABR 61/12

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Wahlanfechtung wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot wegen fehlender Bekanntgabe von Zeit und Ort der Stimmauszählung
Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013 – 7 ABR 83/11

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Rechtsweg bei Streit über Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2012 – 7 AZB 51/11

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Kein Anfechtungsrecht der Gewerkschaften bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 ABR 25/08

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Wahlvorschläge zur SBV-Wahl sind im Original einzureichen
Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/08

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Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl
Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07

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Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 9/05

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