Häufig gestellte Fragen zur SBV-Wahl 

Schnelle Antworten zu den wichtigsten Fragen für den Schwerbehindertenverter und Stellvertreter

Sie haben eine ganz bestimmte Frage oder möchten sich schnell zu einem Teilaspekt der SBV Wahl informieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten für den Schwerbehindertenvertreter und Stellvertreter haben wir hier für Sie zusammengestellt. Stöbern Sie in unseren FAQs und machen Sie sich schlau! 
 

Grundlagen zur SBV-Wahl

Nach § 177 I SGB IX müssen mindestens fünf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend im Betrieb beschäftigt sein. Eine vorübergehende Beschäftigung bedeutet eine Beschäftigung von maximal 8 Wochen nach § 156 III SGB IX.

Ab der Anerkennung im Feststellungsbescheid (§ 151 II SGB IX) mit Rückwirkung (§ 152 I SGB IX) auf den Zeitpunkt der Antragstellung, gilt ein Arbeitnehmer als gleichgestellt. Die Gleichstellung entfällt im Falle eines Widerrufs des Feststellungsbescheids erst mit Ablauf des dritten Kalendermonats ab dem Zeitpunkt des Bescheides über den Widerruf, der sogenannten Nachfrist.

Grundsätzlich gilt:

1 Betrieb – 1 Schwerbehindertenvertretung. Hierbei ist sich am Wahlkreis der BR-Wahl zu orientieren.

Ausnahmen:

  1. wenn ein Betrieb eine SBV wählt, aber keinen Betriebsrat hat. Das wesentliche Kriterium hierbei ist eine einheitliche Leitung aller Arbeitsstätten, soweit die Beurteilung des Betriebsbegriffs nur für die SBV-Wahl vorgenommen wird.
  2. ein Betrieb mit weniger 5 Wahlberechtigten.

Grundsätzlich gilt:

Alle im Betrieb beschäftigten, schwerbehinderten, bzw. gleichgestellten Arbeitnehmer (§§ 177 II, 151 III SGB IX), Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer mit einer AU und Arbeitnehmer mit einem sogenannten ruhenden Arbeitsverhältnis mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme (z.B. Elternzeit, Beurlaubung oder sog. Sabbatical), sind aktiv wahlberechtigt.

Ausnahme:

Arbeitnehmer mit Altersteilzeit (Blockmodell) in der Freistellungsphase mit nachfolgendem Ruhestand und Beschäftigte mit Werkverträgen.

Grundsätzlich gilt:

Alle am Wahltag volljährigen, im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten mit einer mindestens 6-monatigen Betriebszugehörigkeit in einem, bereits seit 1 Jahr bestehenden Betrieb, sind passiv wahlberechtigt. Die Frage nach der Schwerbehinderung, bzw. Gleichstellung ist hier irrelevant (§§ 177 III SGB IX).

Ausnahmen:

  1. Arbeitnehmer, die für maximal 8 Wochen beschäftigt sind
  2. Leiharbeitnehmer (§ 14 II 1 AÜG)
  3. leitende Angestellte und Inklusionsbeauftragte

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist eine reine Personenwahl (Mehrheitswahl) und keine Listenwahl (Verhältniswahl). Deshalb erfolgt auch keine Aufstellung von Vorschlagslisten.

Grundsätzlich gilt:

Die ordentliche Wahl der SBV findet alle 4 Jahre im Zeitraum 1.10. bis 30.11. (§ 177 V SGB IX) statt.

Ausnahme: 

Ist die amtierende Vertrauensperson zu diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr im Amt, muss nicht neu gewählt werden. Stichtag der Berechnung ist hier der 1.10.

Nach § 177 VI SGB IX handelt es sich bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung um eine geheime und unmittelbare Wahl. Das heißt, dass es eine vertrauliche Stimmabgabe (ohne irgendeine Form der Wahlüberwachung) gibt und die Wahlberechtigten direkt die Vertrauensperson (und eventuelle Stellvertreter) ohne Wahlmänner wählen.

Die Art des Wahlverfahrens ist gesetzlich zwingend in § 177 VI SGB IX vorgegeben. Der gesetzlich gedachte Regelfall sieht das förmliche Wahlverfahren nach §§ 177 VI SGB IX, 1 ff. SchwbVWO, vor. In der Praxis kommt es allerdings überwiegend zum vereinfachten Wahlverfahren, da hier gilt, dass weniger als 50 Wahlberechtigte in einem Betrieb angestellt sind (§§ 177 VI 3 SGB IX, 18 ff. SchwbVWO).

Wichtig:

Das Wahlverfahren ist auch nicht durch einstimmigen Beschluss aller Wahlberechtigten veränderbar.

Das Ende der Wahl

Bei Stimmgleichheit entscheidet nach § 13 II 2, III 2 SchwbVWO) das Los. Das ist sinnvoll, weil somit ein rein zufälliges Ergebnis herbeigeführt werden kann, um die Patt-Situation aufzulösen. Ein Münzwurf wäre hier ein geeignetes Mittel, wohingegen das Ziehen von Streichhölzern u.Ä. ungeeignet ist.

Wenn die gewählte Vertrauensperson die Wahl nicht annimmt, rückt automatisch der Bewerber mit den zweitmeisten Stimmen nach. Voraussetzung hierbei ist, dass die Ablehnung der Wahl ausdrücklich und innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung erfolgt. Eine nach Ablauf dieser Frist erfolgte Ablehnung stellt in Wirklichkeit einen Rücktritt dar. In diesem Fall rückt der gewählte Stellvertreter nach.

Die gewählten Personen sind gegen Empfangsbekenntnis über das Wahlergebnis zu unterrichten. Dieser Zeitpunkt löst zugleich die Frist für die Ablehnung der Wahl aus. Anschließend sind nach endgültigem Wahlergebnis der Betriebsrat und der Arbeitgeber zu unterrichten und das endültige Wahlergebnis ist durch zweiwöchigen Aushang - wie bereits beim Wahlausschreiben - zu verkünden.

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung kann nicht automatisch angefochten werden. Kumulative Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 BetrVG, § 177 VI 2 SGB IX sind:

  • Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren
  • Keine Berichtigung dieses Verstoßes
  • Die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses

Folgende unbekanntere Anfechtungsgründe können sein:

  • Beschäftigte von Kleinstbetrieben wurden nicht in die Wählerliste des Hauptbetriebs aufgenommen
  • Die Stimmabgabe erfolgte im vereinfachten Wahlverfahren durch Zuruf oder Handheben in der Wahlversammlung
  • Das Wahlausschreiben war unvollständig oder nicht in allen Betriebsteilen ausgehängt

Die Wahl kann nicht mehr gerettet werden, wenn der Verstoß so stark und offenkundig gegen das Wahlrecht war, dass nicht einmal mehr der Schein einer regulären Wahl gegeben ist (z.B. bei Ausschluss der Angehörigen bestimmter Betriebsteile oder Personengruppen von der Wahl).