• Artikel
  • 1
  • 2
  • 3
 

Wie erfolgt der Startschuss für die SBV-Wahl?

Förmliches Wahlverfahren der SBV-Wahl

Förmliches Wahlverfahren: Die Bestellung des Wahlvorstands

Im förmlichen Wahlverfahren benötigen Sie einen Wahlvorstand. Wer diesen bestellen kann, hängt jedoch davon ab, ob es (noch) eine amtierende Schwerbehindertenvertretung gibt oder ob erstmalig gewählt wird. Wir zeigen, wie die Bestellung des Wahlvorstands in beiden Szenarien korrekt abläuft.

Szenario 1: Im Betrieb existiert (noch) eine amtierende Schwerbehindertenvertretung

Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die amtierende Schwerbehindertenvertretung den Wahlvorstand.

Dieser besteht aus drei volljährigen in dem Betrieb Beschäftigten. Einen von ihnen erklärt die amtierende Schwerbehindertenvertretung zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Die Mitglieder müssen selbst nicht wahlberechtigt, sprich schwerbehindert, sein.

Eine Bestellung von Ersatzmitgliedern sieht das Gesetz nicht vor. Dies ist aber möglich und sinnvoll, weil das Amt des Wahlvorstandes abgelehnt oder niedergelegt werden kann. Schließlich ist der Wahlvorstand nur handlungsfähig, solange er vollständig besetzt ist: Führt ein nicht vollständig besetzter Wahlvorstand die Wahl durch, kann diese angefochten werden.

Wird die 8-Wochen-Frist zur Bestellung des Wahlvorstands versäumt, so bleibt trotzdem die amtierende Schwerbehindertenvertretung bis zum Ablauf ihrer Amtszeit für diese Aufgabe zuständig. Danach greift Szenario 2 für die Bestellung des Wahlvorstands.

Szenario 2: Im Betrieb existiert keine amtierende Schwerbehindertenvertretung (mehr)

Besteht in einem Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung (mehr), so wird der Wahlvorstand samt Vorsitzenden durch eine Versammlung der Wahlberechtigten bestellt. Hinsichtlich Größe, Zusammensetzung und Berufung von Ersatzmitgliedern gelten die obigen Ausführungen.

Nicht vorhanden in diesem Sinne ist eine Schwerbehindertenvertretung, wenn für den Betrieb keine (mehr) existiert und keine SBV-Stufenvertretung kraft ihrer Auffangzuständigkeit die örtliche Interessenvertretung übernimmt (wie häufig die Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 SGB IX, ab 2018: § 180 Abs. 6 SGB IX). Nur, wenn die SBV-Stufenvertretung trotz Aufforderung untätig bleibt, bedarf es einer Wahlinitiative durch die im Folgenden genannten Einladungsberechtigten.

Einladungsberechtigt für dieser Versammlung der Wahlberechtigten sind

  • drei Wahlberechtigte oder
  • der Betriebsrat oder
  • das Integrationsamt (i.V.m. § 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX, ab 2018: § 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX)

Der Arbeitgeber sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind dagegen nicht einladungsberechtigt.

Eine Form ist bezüglich der Einladung nicht vorgeschrieben. Sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich, per E-Mail oder Aushang ausgesprochen werden. Dennoch ist ein unterschriebener Aushang im Betrieb sinnvoll, um im Streitfall eine ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

In jedem Fall hat die Einladung so zu erfolgen, dass die Wahlberechtigten von ihr Kenntnis nehmen können. Die Einladung muss den Termin der Versammlung, die Absicht der Wahl eines Wahlvorstandes sowie die Berechtigung der Einladenden beinhalten.

Auch eine Frist ist für die Einladung nicht zwingend vorgegeben. Sie muss allerdings so rechtzeitig erfolgen, dass alle Wahlberechtigten an der Versammlung teilnehmen können.

Praxistipp: Für die Versammlung der Wahlberechtigten bietet sich folgender Ablauf an:

  1. Eröffnung durch die Einladenden.
  2. Wahl eines Versammlungsleiters aus der Mitte der Wahlberechtigten.
  3. Wahl des Wahlvorstandes mit der Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten.

Eine besondere Form für die Stimmabgabe in der Versammlung der Wahlberechtigten ist nicht vorgeschrieben. Auch eine besondere Vorschrift zur Beschlussfähigkeit fehlt, so dass es hier allein auf die Mehrheit der erschienen Wahlberechtigten ankommt

Die Versammlung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Der Arbeitgeber hat die erforderliche Zeit zur Teilnahme zu gewähren und zu bezahlen. Findet die Versammlung nicht statt oder kommt es bei der Versammlung nicht zu einer Wahl eines Wahlvorstands so kann von den Einladungsberechtigten jederzeit erneut eingeladen werden.

Zum Nachlesen im Gesetz:
§ 1 SchwbVWO regelt die Bestellung eines Wahlvorstands im förmlichen Verfahren

Sie möchten mehr über die Wahl der Schwerbehindertenvertretung erfahren? Dann besuchen Sie unser Seminar und lassen Sie sich von unseren Experten praxisnah für Ihren Betrieb schulen!

Image

Quelle: ifb

 

Autor: ifb

Bildquelle © Fineas - Fotolia.com

Service für die SBV
» Kontakt   » Formular
» Kundenbetreuung   » Forum
» Hotline   » ifb-App
» Katalog   » Mein ifb
» Newsletter    

Telefon:   08841/6112-20
Fax:   08841/6112-15
E-Mail:   info@ifb.de
Image  

geprüfte
Ausbildungen


Image  

TÜV Reinland über
unsere Qualität der
Seminare:

  • Professionelle Kunden- und Service-
    orientierung
  • Exzellente Wissensvermittlung
  • Sehr hohe Teilnehmerzufriedenheit
  • Lückenloser Datenschutz

ImageMobile + App

Mit unserem neuen Service, der ifb-App für iPhone und Android, haben Sie überall und zu jeder Zeit Zugriff auf unsere kompletten Seminarthemen.

» mehr zur App

Image